Die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (Rio 1992)

Am 9. Mai 1992 haben die Vereinten Nationen in New York die Klimarahmenkonvention (UNFCCC) verabschiedet. Sie wurde einen Monat später, am 12. Juni 1992, auf dem Earth Summit (UNCED) in Rio de Janeiro von den UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Deutschland hat sich wie die anderen Nationen daraufhin im April 1995 auf der ersten UN-Klimakonferenz (COP1)   in Berlin dazu bekannt, das Ausmaß der anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen in allen wichtigen Lebensbereichen einzudämmen. In all diesen Bereichen, namentlich Energie, Verkehr, Industrie, Land- und Forstwirtschaft sowie Abfallwirtschaft, soll eine nachhaltige Bewirtschaftung gefördert werden. Jede Nation hat mit ihrer Unterschrift zugesagt, ihren Beitrag zur Anpassung an die Auswirkungen des globalen Klimawandels und damit zur Umsetzung der Klimarahmenkonvention zu leisten.

Das Kyoto-Protokoll (1997)

Um die nachhaltige Entwicklung in Gang zu bringen, haben sich die Vertragsstaaten auf der dritten UN-Klimakonferenz (COP3) in Kyoto 1997 darauf geeinigt, dass sie nationale Programme erarbeiten wollen, in denen Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels und zu einer angemessenen Anpassung an den Klimawandel auf nationaler Ebene formuliert werden. Darüber hinaus haben sie sich völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, in regelmäßigen Abständen, alle zwei Jahre, ihre Emissionen von Treibhausgasen in transparenter und nachprüfbarer Weise zu melden und quantitative Ziele in entsprechenden Zeiträumen vorzugeben, die sie zu deren Minderung anstreben. Das ist das oft zitierte Kyoto-Protokoll.

Das Nationale Klimaschutzprogramm (2000 und 2005)

Im Jahr 2000 verabschiedete die Bundesregierung daraufhin ihr Nationales Klimaschutzprogramm. Darin hat sie ihre Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen festgeschrieben; dieses Klimaschutzprogramm wurde 2005 in einer weiterführenden Fassung spezifiziert.

Das Übereinkommen von Paris (2015) und das             Zwei-Grad-Ziel

Inzwischen sind die Anzeichen des globalen Klimawandels unübersehbar. Darum haben sich die Vertragsstaaten auf der 21. UN-Klimakonferenz (COP21) 2015 im sogenannten Übereinkommen von Paris darauf verständigt, dass sie die globale Erwärmung auf merklich unter 2 Grad eindämmen wollen – wenn und wo möglich auf unter 1,5 Grad. Jede Nation will nunmehr ihre Ziele zur Durchführung der Klimarahmenkonvention im Geiste des Kyoto-Protokolls konkret benennen. Auf diese Weise wurde, wenn auch nach zähem Ringen, gemeinschaftlich das sog. Zwei-Grad-Ziel als Vorgabe völkerrechtlich verbindlich festgeschrieben. Die Presse spricht vom „Weltklimavertrag“.

Der Klimaschutzplan 2050 (2016)

Die Bundesrepublik hatte eigentlich schon 2015 in Paris ihre klimaschutzpolitischen Grundsätze und Ziele in Form des Klimaschutzplan 2050 vorlegen wollen, um ihre Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel zu demonstrieren. Die Bundesregierung präsentierte ihren Entwurf dazu im Sommer 2016. Sie konnte ihn nach merklichem Schleifen offenbar allzu ehrgeizig formulierter einzelner Ziele noch kurz vor der 22. UN-Klimakonferenz (COP22) in Marrakesch 2016 verabschieden.

Der Klimaschutzplan 2050 benennt mehrere Handlungsfelder. Der Klimaschutz in der Landwirtschaft sowie in der Landnutzung und Forstwirtschaft sind zwei davon. Die anderen sind Energiewirtschaft, Gebäudearchitektur, Verkehr, Industrie und übergreifende Ziele und Maßnahmen.

Die Bundesregierung sieht in der Forschung und Entwicklung einen Treiber für den innovativen Klimaschutz. Maßnahmenprogramme sollen sicherstellen, dass die gesetzten Ziele erreicht werden. Dazu findet ein wissenschaftlicher Begleitprozess statt, der den laufenden Fortschritt analysiert und Handlungsempfehlungen gibt, wie der Klimaschutzplan alle fünf Jahre im Rhythmus der Überprüfung der Beiträge zum Übereinkommen von Paris fortgeschrieben werden kann. Parallel dazu wird auch ein gesellschaftlicher Diskurs angeregt, denn die Bundesregierung sieht sich mit der öffentlichen Verwaltung gegenüber den Bürgern und der Gesellschaft hier selbst in einer Vorbildfunktion.

„Nationale Klimaschutzmaßnahmen“ in der Europäischen Union

Während die USA im Vorfeld der 23. UN-Klimakonferenz (COP23) in Bonn 2017 ihren Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll erklärten, beschreiten die Mitgliedstaaten in der Europäischen Union (EU) einen eigenen Weg. Um dem Spektrum von Industrie- und Agrarstaaten, „Erster“ und „Dritter Welt“, gerecht zu werden, war 1997 in Kyoto (COP3) vereinbart worden, dass alle Staaten „Nationale Klimaschutzmaßnahmen“ ([Intended] Nationally Determined Contributions[I]NDC) im Sinne von nationalen Selbstverpflichtungen benennen sollten. Jeder sollte sich Ziele setzen, die er sich im Rahmen seiner Möglichkeiten selbst zutraut. Dahinter steht die Absicht, die Industrieländer als Hauptverursacher des anthropogenen Klimawandels stärker in die Pflicht zu nehmen als Schwellenländer oder die sog. Entwicklungsländer. Jeweils mit der Unterzeichnung des Übereinkommen von Paris durch einen Mitgliedstaat wandeln sich automatisch dessen „INDC“ in „NDC“, also zugesagte in verbindliche Beiträge.

Um der Formulierung einzelner „nationaler“ Zusagen und Maßnahmen zu entgehen, haben sich die Mitgliedstaaten der EU im Vorfeld der 21. UN-Klimakonferenz (COP21) in Paris zusammengeschlossen und den Vereinten Nationen am 6. März 2015, seinerzeit unter dem Vorsitz Lettlands, ein (1) gemeinsames INDC-Paket im Namen der EU und ihrer 28 Mitgliedstaaten vorgelegt. Darin verpflichten sie sich zu einer Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen von 2021 bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Das Paket sieht Maßnahmen in den Sektoren Energie, Industrie, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft sowie Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft vor. Die Landwirtschaft im engeren Sinne umfasst die Bereiche Tierhaltung mit den Themen Verdauung und Entmistung, Pflanzenbau mit der Reiskultivierung und den Bereich Boden mit den Themen Ackerböden, Backburning (Gegenfeuer), Abbrennen von Ernterückständen, Kalkung, Harnstoffdüngung und kohlenstoffhaltigem Dünger. Es wird schnell offenbar, dass dies nur der verpflichtende Rahmen sein kann und dass Deutschland als EU-Mitglied darüber hinaus seine eigenen Ziele gemäß dem Klimaschutzplan 2050 verfolgen müssen wird.

Klimaschutzprogramm 2030 (2019)

Im September 2019 verabschiedete das im Frühjahr eingesetzte Klimakabinett der Bundesregierung ein neu formuliertes „Klimaschutzprogramm 2030“. Darin wird einmal mehr zum Ausdruck gebracht, dass auch der Sektor Land- und Forstwirtschaft in Deutschland seinen Beitrag zur Minderung der Emission von Treibhausgasen (THG) leisten und mit dem folgenden „Maßnahmen-Mix klimafreundlicher werden“ muss:

Klimaschutzgesetz (2019)

Als erste Bundesländer haben Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg 2013 ein Klimaschutzgesetz erlassen. Im Koalitionsvertrag der seit dem März 2018 amtierenden Bundesregierung wurde nunmehr auch die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes auf Bundesebene vereinbart: das „Gesetz zur Einhaltung der Klimaziele 2030“. Es soll 2019 beschlossen werden. Seit Februar 2019 liegt der Bundesregierung dazu ein Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium (BMU) vor.

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